(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
(...) Transparenz in Verwaltung und Bürokratie ist ein Anliegen, das die FDP in vollem Umfang unterstützt. Als Befürworter einer aktiven und liberalen Bürgergesellschaft halten wir es für selbstverständlich, dass Bürger die sie betreffenden Informationen zur Ausübung ihrer Rechte beziehen können. (...)
(...) Denn mit dem Verkauf des Deutsche Windenergie-Instituts (DEWI) würde das Land auch die 50,8 Prozent Anteile an dem Deutsche Windenergie-Institut - Offshore and Certification Centre (DEWI OCC) veräußern - ein strategisch wichtiges Institut, das On- und Offshore-Anlagen und deren Komponenten international zertifiziert. Als Energieland Nummer 1 profitiert insbesondere Niedersachsen von diesem Wettbewerbsvorteil. (...)
(...) Der Frage, wie sich deutsche Bauern am globalen Markt behaupten können, liegt die grundsätzliche Frage nach dem Wirtschaftssystem zugrunde. DIE LINKE ist der Auffassung, dass gerade in der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung eine stärkere Regionalisierung, also eine stärkere Gewichtung auf regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig ist. (...)
(...) Meine Dissertation über "Sozialstaatsklauseln und juristische Methode" (summa cum laude, selbst geschrieben und bei NOMOS veröffentlicht) fußt auf dem Schnittbereich von Grundgesetz und Wirtschaftsrecht. Ich bin nach allem der festen Überzeugung, dass wir nach wie vor erhebliche Anstrengungen machen müssen, um zu einer Gleichstellung von Mann und Frau zu kommen. (...)