Frage an Christian Dürr von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dürr,
danke für Ihren Hinweis mich an die Bayerische FDP Fraktion zu wenden. Das habe ich getan: http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_hacker-512-19178--f322121.html#q322121
Deshalb die Frage: Wann wird Niedersachen ein Informationagesetz bekommen? Diese Recht haben ja schon 5,5 Milliarden Menschen auf der Welt ( http://right2info.org/laws ).
Wird der Landtag in Niedersachsen die Initiative ergreifen, wie schon im Bund und 5 Bundesländern?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Netizen
Sehr geehrter Herr Keim,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz.
Transparenz in Verwaltung und Bürokratie ist ein Anliegen, das die FDP in vollem Umfang unterstützt. Als Befürworter einer aktiven und liberalen Bürgergesellschaft halten wir es für selbstverständlich, dass Bürger die sie betreffenden Informationen zur Ausübung ihrer Rechte beziehen können.
Obwohl es in Niedersachsen bereits viele Gesetze und Normen gibt, die Transparenz in der Verwaltung sicherstellen sollen, gibt es bisher noch kein Informationsfreiheitsgesetz im engeren Sinne. Gleichwohl wissen Sie sicher, dass eine Koalition immer Kompromisse der Partner verlangt. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Niedersachsen sieht leider keine weitergehende Regelung vor. Wir werden uns jedoch trotzdem weiterhin dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine klare Regelung für die Bürgerinnen und Bürger erhält.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser kurzen Antwort geholfen zu haben. Zögern Sie nicht, sich bei weiteren Fragen jederzeit wieder an mich zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dürr MdL
Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.