Frage an Ursula Helmhold von Martina S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Helmhold,
ich habe Ihre Partei stets als verlässlichen Partner gesehen, der sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften einsetzt. Nun hat aber die SPD Frau Rundt als Schattenministerin Soziales nominiert. Frau Rundt zahlt Mitarbeitern in ihren eigenen Pflegeheimen einen niedrigeren Lohn und lehnt auch Tarifverhandlungen ab. Ich befürchte, dass die Pflegekräfte unter Frau Rundt einen sehr schlechten Stand haben werden. Wie können Sie als Grüne Frau Rundt als Sozialschattenministerin mittragen? Wie werden Sie als Grüne dafür sorgen, dass Frau Rundt ihre Haltung gegenüber den Pflegekräften ändert?
Mit freundlichen Grüßen
M. Sommer
Guten Tag Frau Sommer,
"Die MitarbeiterInnen des soziales Bereichs sind seit Jahren von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt, da tarifgerechte Personalkosten nicht mehr von den Kostenträgern wie Kranken- und Pflegekassen, der Deutschen Rentenversicherung, dem Land als überörtlichem und den Kommunen als örtlichem Sozialhilfeträger refinanziert werden. Vielmehr werden privatgewerbliche Anbieter ermutigt, die Wohlfahrtsverbände mit Dumpinglöhnen zu unterbieten. Daran trifft nicht Frau Rundt die Schuld sondern die CDU-FDP-Landes- und Bundesregierung. Inwieweit sie sich als Vorsitzende im hauseigenen Tarifkonflikt ungeschickt verhalten hat, kann ich von außen nicht beurteilen.
Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten.
Auch muss endlich ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt werden, der, bei Einbeziehung der nicht-somatischen Pflege- und Betreuungserfordernisse, dazu beitragen wird, die Personalbemessungssituation entscheidend zu verbessern.
Ursula Helmhold
Weitere Fragen an Ursula Helmhold
(...) Allen gemein ist, dass sichergestellt werden muss, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden und dass sie für die Jungen möglichst schmerzfrei sein müssen. (...)
(...) Die Kommissionsmitglieder werden durch Änderungen am Quorum in Verbindung mit engen Bearbeitungsfristen unter Druck gesetzt. Die Härtefallkommission braucht Luft zum Atmen. Die zahlreichen Ausschluss- und Nichtannahmegründe sind zu streichen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala meine Fraktionskollegin Filiz Polat persönlich in Kontakt steht und wir nach Kräften unterstützen. (...)
(...) Die Einrichtung von Nationalparken im Weserbergland und am Steinhuder Meer halten wir allerdings aus naturschutzfachlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht für möglich. (...)