Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort von Fritz Güntzler
CDU
• 13.07.2012

Sehr geehrte Frau Tietze,

ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für die von Ihnen über Abgeordnetenwatch gestellte Frage.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 19.06.2012

(...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang auch niedersächsische Initiativen. (...)

Portrait von Björn Thümler
Antwort von Björn Thümler
CDU
• 06.10.2012

(...) Für Amina gilt dies bereits jetzt, weil sie das Mindestalter von 15 Jahren bereits erreicht hat und für Nura ab nächstem Jahr. Sofern die entsprechenden Anträge gestellt werden, dürfen die beiden mit dieser Aufenthaltserlaubnis ihre Mutter und ihre beiden Geschwister in Izmir besuchen und zurück nach Deutschland einreisen. Herr Siala würde nach § 60a Abs. (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 28.06.2012

(...) Auch wenn das persönliche Schicksal dieser Familie durch viele besondere Härten gekennzeichnet ist, so wird doch gerade an diesem Fall deutlich, wie schwierig es ist, eine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig humane Bleiberechtsregelung zu finden. (...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Bachmann
Antwort von Klaus-Peter Bachmann
SPD
• 13.06.2012

(...) ich teile in vollem Umfang Ihre Kritik. Ich bin innenpolitischer Sprecher der größten Oppositionsfraktion im Landtag (SPD) und "kämpfe" als solcher seit geraumer Zeit für Ihr Anliegen und damit gegen den "Abschiebeminister" Schünemann (CDU). (...)

E-Mail-Adresse