Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

(...) Zudem muss Herr Siala für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Und er darf nicht wieder straffällig werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Aus der UN-Kinderrechtskonvention können - wie aus allen völkerrechtlichen Übereinkommen - grundsätzlich keine unmittelbar subjektiven Rechte hergeleitet werden. Vielmehr muss das jeweilige nationale Recht angepasst werden, soweit es den Inhalten der Konvention nicht entspricht. (...)

Sehr geehrte Frau Mehring,

(...) Dr. Mahrenholz sich - auch wenn er dies nach eigener Aussage, die Sie zitieren, nicht für nötig erachtet - um eine rechtliche Begründung seiner Aussage bemühen würde. Die von ihm getätigten Aussagen zum Schutzbereich des Art. (...)

Sehr geehrter Herr Harms,