Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Annelie T. • 18.06.2012

Sehr geehrter Herr Toepffer, gern schreibe ich Ihnen auch noch einmal persönlich. Inhaltlich wird sich mein Anliegen allerdings nicht verändern.

Antwort von Dirk Toepffer

CDU • 24.07.2012

(...) Zudem muss Herr Siala für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Und er darf nicht wieder straffällig werden. (...)

Frage von Regina S. • 18.06.2012

Guten Tag, Herr Minister, Sie schreiben in Ihrer Antwort auf die Anfrage von Frau Uhlmann: "Weder das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport noch der zuständige Landkreis Hildesheim verstoßen (…) gegen die UN-Kinderrechtskonvention oder g

Antwort von Uwe Schünemann

CDU • 08.08.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Aus der UN-Kinderrechtskonvention können - wie aus allen völkerrechtlichen Übereinkommen - grundsätzlich keine unmittelbar subjektiven Rechte hergeleitet werden. Vielmehr muss das jeweilige nationale Recht angepasst werden, soweit es den Inhalten der Konvention nicht entspricht. (...)

Frage von Hedwig M. • 17.06.2012

Sehr geehrter Herr Heineking, ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 18.05.2012, in der Sie mitteilten, dass Sie meine Frage an Sie vom 17.05.2012 weiterleiten werden, um den aktuellen Sachstand zu erfragen und sich eine Meinung zu bilden.

Antwort von Karsten Heineking

CDU • 04.07.2012

Sehr geehrte Frau Mehring,

Frage von Gerjet H. • 15.06.2012

Sehr geehrter Herr Schünemann! Auch auf die Gefahr, dass Sie dieses Thema nicht mehr hören können: Gazale Salame und ihre 2 kleinen Kinder und die Auseinanderreißung der Familie.

Antwort ausstehend von Uwe Schünemann

CDU

Frage von Kai W. • 15.06.2012

Sehr geehrter Herr Innenminister, Ihre ausschweifende Antwort zum Fall der Gazale Salame geht nicht einmal im Ansatz auf den Kern der Frage ein: Wann beenden Sie das Leid einer Frau, die mit sieben Jahren nach Deutschland kam und im Alter von 24 Jahr

Antwort von Uwe Schünemann

CDU • 10.08.2012

(...) Dr. Mahrenholz sich - auch wenn er dies nach eigener Aussage, die Sie zitieren, nicht für nötig erachtet - um eine rechtliche Begründung seiner Aussage bemühen würde. Die von ihm getätigten Aussagen zum Schutzbereich des Art. (...)

Frage von Gerjet H. • 14.06.2012

Sehr geehrter Herr McAllister! Seit geraumer Zeit geht das Thema "Abschiebung Gazale Salame" durch die Medien - bundesweit. Alle Details sind Ihnen vertraut. Darum möchte ich mich auf zwei kurze Fragen beschränken: 1.

Antwort von David McAllister

CDU • 03.07.2012

Sehr geehrter Herr Harms,

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