Frage an André Wiese von Bernd T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiese,
mich würde interessieren, welche Schritte Sie zu unternehmen gedenken, um das unsägliche Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (welches in exakt 57 Sekunden durch die 2. und 3. Lesung bei einer Beteiligung von nicht einmal 10 % der Abgeordneten durchgepaukt wurde) zu stoppen. Es kann doch nicht sein, dass über die Köpfe der Betroffenen das Recht auf personelle Selbstbestimmung mit Füßen getreten wird und den Adressenhändlern die Daten der Bürger ohne Zustimmung überlassen werden. Es wäre schon interessant einmal zu erfahren, warum frei gewählte, unabhängige Abgeordnete so vor den Lobbyisten einknicken. Natürlich würde dabei niemand auf die Idee einer möglichen Vorteilsnahme kommen. Warum Herr Wiese, werden Bürgerrechte so mit Füßen getreten? Ich fühle mich von der Politik verhöhnt und veralbert und kann mittlerweile jeden Politikverdossenen gut verstehen.
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
B. Thorborg
Weitere Fragen an André Wiese
Sehr geehrte Frau Kubowski,
(...) Es wird schon aufgrund der Gesamtkosten von fast 90 Millionen Euro und der erforderlichen erheblichen Vorplanungen für die einzelnen Teilabschnitte ein Projekt, dass 20 - 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Da in den nächsten Jahren zunächst der Bereich der Luhe in Angriff genommen wird ist die Stöckter Planung echte Zukunftsmusik. Von Seiten des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde mir versichert, dass über den Rahmenplan (der in keiner Form verbindlich in der Art und Weise der Umsetzung ist!) hinausgehende Schritte oder Untersuchungen für den Stöckter Deich nicht vorgenommen werden. (...)
(...) Deshalb haben wir in Deutschland zu recht das Prinzip der Tarifautonomie wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen die Löhne aushandeln. (...) Diese Tarifautonomie setzt man mit einem gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich denke ich, dass für uns in der Nähe und der guten verkehrlichen Anbindung an Hamburg große Chancen liegen auch vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen sowie höhere Steuereinnahmen zu erreichen. Dies wiederum verfestigt das Fundament unserer Gemeinden, denn um Ehrenamtlichkeit etwa in den zahlreichen Vereinen zu stärken sowie die vielfältige Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Straßen usw..) zu erhalten brauchen auch die kommunalen Haushalte eine gute Finanzausstattung, die wesentlich von Einkommens- und Gewerbesteuern geprägt ist. (...)