Das Lobbyregister gibt es in Deutschland seit 2022. Viel Transparenz über die Lobbyeinflüsse auf Gesetze bringt es aber nicht. Seit Juni 2023 kam wieder Bewegung in die Sache und die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes eingebracht. Leider fehlt auch in diesem Vorschlag noch einiges um wirkliche Transparenz beim Lobbyismus zu erreichen. Wir haben einen kurzen Überblick für Sie!

2. Wie ist der aktuelle Stand zum Thema Lobbyregister?

Ein Lobbyregister gibt es in Deutschland, oder besser gesagt: Online ist eine Liste der Lobbyist:innen, die gegenüber dem Bundestag, der Bundesregierung oder den Ministerien ihre Interessen vertreten zu finden. Zu einem echten Register hat bisher noch einiges gefehlt. Das wollen die Ampelfraktionen mit ihrem neuen Gesetzentwurf ändern. Ist das gelungen? Die Änderungen sind ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung – zur vollen Transparenz fehlen jedoch noch einige Reformen.

3. Welche Lücken gibt es weiterhin? Welche Reformen braucht es?

Der anzuzeigende Austausch mit Regierungsvertreter:innen in Ministerien bleibt auf der Ebene der Referatsleiter:innen und wird nicht auf die Referent:innen-Ebene gesenkt, was viel mehr Transparenz bringen würde. Denn Gesetze entstehen im Besonderen auf der Ebene der Referent:innen.

Noch zentraler: Die einzelnen Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politik müssen laut Gesetzesvorschlag nicht offengelegt werden. Mit den neuen Verschärfungen wissen wir zwar, welche Lobbyist:innen über was sprechen – wir wissen jedoch nach wie vor nicht, mit wem genau aus Parlament, Regierung und Ministerien sie sich austauschen. Diese Angaben sind maßgeblich für vollständige Transparenz.

4. Was können Sie für mehr Transparenz im Lobbyregister tun?

Unsere Petition unterschreiben! Wir fordern volle Lobbytransparenz, damit der Einfluss auf die Politik auch für alle Bürger:innen nachvollziehbar ist. Die Expertise der Wirtschaft kann für die Politik von größter Relevanz sein und sollte daher nicht im Verborgenen passieren. Mit einem starken Lobbyregister kann man die Lobbyarbeit aus den Hinterzimmern holen und so Transparenz in der Politik schaffen. Werden Sie aktiv teil dieser Veränderung! Unterschreiben Sie die Petition!