Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben. 

Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

Persönlich fände ich es richtig, wenn wir das Quorum senken würden und wenn es dann auch wirklich die Pflicht der Politik gäbe, sich des Themas ernsthaft anzunehmen und nicht 'nur' Unterschriften in Empfang zu nehmen.

Ich setze mich, wie im Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER Hessen beschlossen, für eine Absenkung des Zustimmungsquorum für Volksentscheide ein.