Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage! Es ist die erste Frage an mich; freue mich sehr!

Auf S. 83 - 85 (Punkt 9.1 u 9.2 Landeswahlprogramm) finden Sie unsere Positionen zu Ihrer Frage.

Persönlich fände ich es richtig, wenn wir das Quorum senken würden und wenn es dann auch wirklich die Pflicht der Politik gäbe, sich des Themas ernsthaft anzunehmen und nicht 'nur' Unterschriften in Empfang zu nehmen. 

Es muss aber schon Regeln für das Sammeln von Unterschriften geben, wie man sie gestaltet, darüber muss gesprochen werden.

Bürgerräte/ Gesellschaftsräte sind Teil der direkten Demokratie und ich halte sie für wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schackert