Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Daniel May Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023
Wir haben die Hürden für Volksentscheide bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU • 27.09.2023
Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Latif Hamamiyeh Al-Homssi SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Jürgen Bachmann DIE LINKE • 26.09.2023
Ja. Wir wollen, dass die Bevölkerung gerade auf dem Land möglichst viele Entscheidungen selbst trifft – und alle mitentscheiden können, die vor Ort leben.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Friederike Becker FDP • 04.10.2023
Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die Hürden für Volksentscheide nicht weiter gesenkt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Peter Beckmann FREIE WÄHLER