Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Ich setze mich, wie im Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER Hessen beschlossen, für eine Absenkung des Zustimmungsquorum für Volksentscheide ein. Ebenfalls unterstütze ich freie Unterschriftensammlungen jenseits ausliegender Listen in Rathäusern.
Die Einsetzung von Bürgerräten findet meine Unterstützung.
Weitere Fragen an Engin Eroglu
Kein Mindestlohn auf EU-Ebene
Von der EU kommen in dieser Frage einige positive Signale, wie der Critical Raw Materials Act, Vorschriften zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen oder das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Mit LongCovid- und ME/CFS-Erkrankungen sowie der Forschungsarbeit und den Behandlungsmöglichkeiten dafür sprechen Sie ein wichtiges Thema an.
Wir als FREIE WÄHLER haben uns in der Abstimmung enthalten.