Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen | Frage an Bastian Belz (FDP) Direkt zum Inhalt
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Wenn die Frage, ob Schülerinnen und Schüler auch unter 18 Jahren geimpft werden sollten, geklärt wird, setze ich mich dafür ein die Impfungen schnell und großen Aufwand durchzuführen.
Auch hier obliegt die Entscheidungsgewalt beim Kreis. In meinem Heimatkreis Waldeck-Frankenberg setze ich mich als Kreistagsabgeordneter bereits dafür ein.
Die Aufgabe zur Beschaffung von Luftfiltern obliegt des Landkreises. Wir als FDP im Bund fordern aber Mittel bereitzustellen, dass flächendeckend mobile Luftfiltergeräte angeschafft werden können.