Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort von Ralf-Urs Giesen FDP • 04.10.2023
Guten Tag Herr A.,
ich finde, dass das Qurom bei 25% bleiben sollte. Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben.
Gruß Ralf-Urs Giesen