Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Gabi Faulhaber DIE LINKE • 05.10.2023
Die Quoren für Volksentscheide/Volksbegehren müssen spürbar gesenkt werden! Den Begehrenden dürfen nicht die Kosten für die Abstimmung aufgebrummt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Erich Spamer FREIE WÄHLER • 03.10.2023
Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Marcus Stadler Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Robin Mai FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Fatma Demirkol DIE LINKE
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sabina Eberlein Bündnis 90/Die Grünen • 28.09.2023
Ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten