Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Sabina Eberlein Bündnis 90/Die Grünen • 28.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten. Bürgerräte werden vor ihrer Entscheidung sehr gut und breit informiert.
Volksentscheide in der Schweiz haben den Nachteil, dass die Beteiligung an den Abstimmungen gering ist, zweitens der Einfluss von politischen Parteien hoch ist und drittens politische Sachfragen leicht in den Hintergrund rücken.
Ich bin daher dafür, mit Bürgerräten weiter Erfahrung zu sammeln, es gab ja erst 7 Befragungen seit 2019.