Sabina Eberlein lächelt
Sabina Eberlein
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sabina Eberlein lächelt
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr A.,

ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten. Bürgerräte werden vor ihrer Entscheidung  sehr gut und breit informiert. 

Volksentscheide in der Schweiz haben den Nachteil, dass die Beteiligung an den Abstimmungen gering ist, zweitens der Einfluss von politischen Parteien hoch ist und drittens politische Sachfragen leicht in den Hintergrund rücken.

Ich bin daher dafür, mit Bürgerräten weiter Erfahrung zu sammeln, es gab ja erst 7 Befragungen seit 2019.