Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Stefan Naas FDP • 28.09.2023
Wir Freie Demokraten wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, den Bürokratiedschungel drumherum abbauen und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Edgar Winand Bündnis C
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sven Mathes Bündnis 90/Die Grünen • 27.09.2023
Bürgerräte sind in unserem Regierungsprogramm neben der Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente ein wichtiger Baustein für mehr Demokratie.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Weigiang Lam DIE LINKE
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Christin Jost FREIE WÄHLER • 27.09.2023
Wir benötigen effektive Instrumente, um die Bürger besser in politische Themen einzubinden - Bürgerräte stellen hier eine sinnvolle Möglichkeit dar.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Philipp Herbold FDP