Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

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Antwort von Marius Weiß
SPD
• 28.09.2023

Ich sehe für die Volksentscheide in Hessen weniger die Quoren als größtes Problem an, sondern vielmehr die sehr hohen formalen Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Volksbegehren, die oftmals dazu führen, dass es erst gar nicht zur Abstimmung komm

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