Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Hallo Herr A.
Das steht in unserem Landtagswahlprogramm:

9.1. Unsere Demokratie, Bürger*innenbeteiligung, Mitbestimmung und Wahlrecht, Transparenz

DIE LINKE steht ein für Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Nicht nur gewählte Vertreter*innen sollten entscheiden können, wie sich die Kommune und das Land weiterentwickeln. Wir wollen auch, dass die Menschen durch Bürger*innen-Begehren und -entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten.

Vollständige Transparenz bedeutet auch freien Zugang zu Informationen und einen gesetzlichen Anspruch auf die Herausgabe von Dokumenten. Das ist die Basis für Teilhabe. Mitbestimmung ist nur möglich, wenn man über die Hintergründe der Entscheidungen von Politik und Verwaltung umfassend informiert ist. Eine Politik, bei der Entscheidungen mit Lobbyist*innen in Hinterzimmern getroffen werden, ist undemokratisch und wird von uns bekämpft.

Im Gegensatz dazu braucht es Transparenz und eine starke Zivilgesellschaft. Obwohl die hessische Verfassung in Artikel 71 das Volksbegehren und den Volksentscheid als wichtigstes Mittel der Gesetzgebung vorsieht, steht Hessen bei direkter Demokratie im Vergleich ganz weit hinten. Die gesetzlichen Hürden wurden von der Regierung sehr hoch gelegt, Demokratie darf nicht weiter auf das Abgeben der Wählerstimme beschränkt sein. DIE LINKE will:

 Informationsfreiheit und Transparenz in politischen Prozessen und Entscheidungen verwirklichen: Ein modernes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, das nicht nur Auskunftsansprüche vorsieht, sondern staatliche Stellen verpflichtet, wichtige amtliche Informationen, wie Gutachten und Verträge, von sich aus zu veröffentlichen.

 Ein landesweites Lobbyregister: Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist*innen in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!

 Mehr Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene: Hierfür fordern wir die fortlaufende Bereitstellung bedarfsgerechter Mittel von Landesseite, die die Kommunen für die Kosten der Durchführung von Bürger*innenbeteiligungsverfahren abrufen können. Die HGO ist daraufhin zu überprüfen, wie und für welche Sachverhalte die Durchführung von Beteiligungsverfahren erleichtert, in ihren Rechten vertieft oder auch vorgeschrieben werden können.

 Bürgerbegehren stärken: Zahlreiche Bürgerbegehren werden aufgrund des 83geforderten Kostendeckungsvorschlags für unzulässig erklärt. Wir wollen eine Abschaffung des verpflichtenden Kostendeckungsvorschlags zugunsten einer amtlichen Kostenschätzung, wie sie schon jetzt in vielen Bundesländern vorgesehen ist. Zudem muss die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde fristlich geregelt werden, damit Bürgerbegehren nicht mehr monatelang verschleppt werden können.

 Volksbegehren und Volksentscheide für Hessen: Hierfür wollen wir die Quoren und sonstigen Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung solcher Verfahren spürbar senken.

 Gemeinnützigkeit sichern: Wir wollen mit einer Bundesratsinitiative Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Diese soll fehlende gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung ergänzen, dazu gehören der Einsatz für Antifaschismus, Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die Beteiligung an der politischen Willensbildung muss unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit sein und die Beweislastumkehr abgeschafft werden.

 Livestream bei Ausschusssitzungen: Wie auch bei den Plenardebatten müssen öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtages per Livestream übertragen werden.

 Landtagsabgeordnete in gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen: Wir werden einen Antrag zur Änderung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit dem Ziel, die bestehenden üppigen Versorgungsleistungen zu deckeln und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

 Das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken: Wir sind der Meinung, dass auch junge Menschen über Wahlen mitbestimmen dürfen sollten. Deshalb soll das Wahlalter bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden.