Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sandra Ciupka FDP • 27.09.2023
Ein Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist angemessen. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Jörg Harbrecht FREIE WÄHLER
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Annette Huber Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Ole Heide DIE LINKE • 27.09.2023
Mehr Bürger*innenbeteiligung finde ich sehr wichtig. Eine Senkung auf 10% finde ich akzeptabel.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Christian Wallerer DIE LINKE • 26.09.2023
Volksentscheide und Bürgerräte stärke - aber auch kommunale Selbstverwaltung!
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Heike Hofmann SPD • 12.01.2024
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.