Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Ole Heide DIE LINKE • 27.09.2023
Ja.
Mehr Bürger*innenbeteiligung finde ich sehr wichtig. Eine Senkung auf 10% finde ich akzeptabel. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben bei den Sachen die sie betreffen mitzubebestimmen.
In Fragen der Gültigkeit der Menschenrechte für alle und der Gleichberechtigung auch für Minderheiten, sehe ich aber eine Grenze für Mitbestimmung. Diese sind aus meiner Sicht unverhandelbar und sind noch lange nicht erfüllt.