Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Georg Gräff DIE LINKE
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Bijan Kaffenberger SPD • 04.10.2023
Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Andreas Ewald Bündnis 90/Die Grünen • 26.09.2023
Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über dem liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Kirsten Willenbücher FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Andreas Trebing FREIE WÄHLER • 02.10.2023
Bei den Bürgerrätem bin ich nicht überzeugt. Inhalte, Zusammensetzung und Befugnisse sind m.E. nich geeignet um wirklich Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Ines Claus CDU • 06.10.2023
Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.