Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Lieber Wolfhard, wir als Linke stehen den Konzepten von mehr direkter Demokratie grundsätzlich sehr positiv gegenüber wie wir auch Volksentscheide fördern wollen, etwa mit der von Ihnen genannten Reduktion des Quorums. Bürgerräte sind ebenfalls gute Optionen, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen und staatsbürgerliches Engagement zu stärken.

Gleichzeitig dürfen Bürgerräte nicht zur Chimäre verkommen, etwa indem sich die jeweilige Regierung für bereits getroffene Entscheidungen durch den losen Einbezug von Bürgerräten ein basisdemokratisches Etikett anheften will.

Darüber hinaus betrachte ich als wichtigstes Mittel zur Förderung von politischer Partizipation, kommunale Selbstverwaltung wieder herzustellen. Wenn Kommunen und Städte entschuldet werden, haben Stadt- und Kommunalparlamente tatsächlich politischen Handlungsspielraum. Dann würden sich wieder die Bürgerinnen und Bürger dafür begeistern können, selber für Ämter zu kandidieren und sich politisch zu engagieren.