Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Die Stimmzettel bei einem Volksentscheid lauten nur auf „Ja“ oder „Nein“. Das Gesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet. Diese Mehrheit müssen mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten sein. Ich halte dieses Quorum für angemessen - 25 Prozent Zustimmung kann man schon verlangen bei einer Gesetzesänderung, die ja die gesamte Bevölkerung betrifft.

Im Übrigen kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin jederzeit am politischen Willensbildungsprozess beteiligen, beispielsweise durch einen Parteieintritt oder eine Parteigründung. Auf kommunaler Ebene reichen sogar Wählervereinigungen. Die unterschiedlichen Parteien bieten ein Grundsatzprogramm sowie vor Wahlen ein Wahlprogramm an, sodass jeder nach seinen Überzeugungen fündig werden kann. Eine große Industrienation mit über 83 Millionen Einwohnern kann man nicht durch ständige Volksbegehren regieren. Deshalb leben wir in einer lebendigen, bunten Parteiendemokratie.

Von Bürgerräten halte ich nichts. Die Idee der Räte stammt aus vordemokratischen Zeiten. Die Bolschewiken waren zum Beispiel große Räte-Fans. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen. Ein Losverfahren, nachdem Räte besetzt werden sollen, kann keinen demokratischen Prozess ersetzen. Im Übrigen vertreten Abgeordnete das gesamte Wahlvolk - nicht nur diejenigen, die sie gewählt haben. Das ist ein wichtiges demokratisches Prinzip, das auch uns seit Gründung der Bundesrepublik politische Stabilität beschert hat. Einen Mangel an Demokratie kann ich daher nicht erkennen.