Hessen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Ypsilanti
Antwort von Andrea Ypsilanti
SPD
• 11.01.2009

(...) Die daraus erzielten Einmaleinnahmen wurden "verfrühstückt" und obendrein zahlt das Land jetzt für Jahrzehnte die Mieten. Eine unsolidere Finanzpolitik als in den vergangenen zehn Jahren, in der mehrfach die Verfassungsgrenze der Verschuldung überschritten wurde, hat es in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gegeben. (...)

Portrait von Bettina Wiesmann
Antwort von Bettina Wiesmann
CDU
• 17.01.2009

(...) Es geht aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob wir Vertrauen in die Bürger haben oder nicht.  Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass das überlegene System der demokratischen Willensbildung die parlamentarische Demokratie ist.  Natürlich ist hier der Volkswillen "vermittelt" und wirkt nicht unmittelbar. Aber erstens ist die Unmittelbarkeit angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen kein Selbstzweck, und in den meisten Fällen dürfte der intensive parlamentarische Willensbildungsprozess auch zu Entscheidungen höherer Qualität führen. (...)

Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort von Matthias Nölke
FDP
• 13.01.2009

(...) Ich betrachte Ganztagsschulen als eine sinnvolle und notwendige Einrichtung. Gerade in der heutigen Zeit, in der viele Eltern beide ganztägig berufstätig sind, ist es wichtig, dass für Schüler die Möglichkeit besteht, in der Schule zu Mittag zu essen und nachmittags Hausaufgaben unter Betreuung durchführen zu können. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 05.01.2009

(...) Die Gegebenheiten sowohl topographischer als auch verkehrstechnischer Art in den hessischen Städten und Gemeinden sind in Hessen so unterschiedlich, dass ein Einheitslärmschutzplan nicht überal den gleichen Effekt bringt. (...) Nur als Beispiel erwähnt sei die immer wieder geforderte Einhausung an der A 661. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 04.01.2009

(...) Wir arbeiten an besseren An- und Abflugrouten und -verfahren, an passivem und an aktivem Lärmschutz. Diese Maßnahmen werden zu weiteren Entlastungen führen, es wird nach Nutzung der neuen Landesbahn viel weniger Nachtflüge geben. (...)

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