Frage an Jörg-Uwe Hahn von Dr. Gert K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hahn,
Ihrem Mitkonkurrenten, Herrn Koch, wurde in der letzten Wahl insb. in den betroffenen südhessischen Städten und Gemeinden von vielen Wähler(inne)n angelastet, daß er sich nicht konkret an das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (neue Startbahn im Kelsterbacher Wald) gehalten hat, indem er eine ganz erhebliche Anzahl von nächtlichen Flügen erlaubt hat und somit das im Mediationsverfahren dort eigentlich mit der Ausbauerlaubnis eindeutig gekoppelte Nachtflugverbot ausgehebelt hat.
Mittlerweile gab es Klagen seitens der Städte und Gemeinden für ein umfangreiches, wie im Mediationsverfahren vorgesehenes, totales Nachtflugverbot, andererseits aber auch Klagen z.B. seitens des Flughafens für eine weitere Aufweichung dieses Erlasses.
Deshalb meine Fragen:
1. Sehen Sie in punkto Flughafenausbau noch grundsätzlichen politischen Entscheidungsbedarf?
2. Wie stehen Sie und die FDP Hessen generell zu dem Themen Flughafenausbau und Nachtflugverbot?
3. Gibt es noch ernsthafte politische/parlamentarische oder juristische Chancen für die Durchsetzung eines echten, von Notfällen abgesehenen, totalen Nachtflugverbots?
Sehr geehrter Herr Dr. Köhlbrandt,
ich darf Ihre Fragen konkret wie folgt beantworten:
1. Es gibt keine grundsätzliche politische Entscheidungsmöglichkeit, ohne dass das anhängige Gerichtsverfahren beim obersten Hessischen Verwaltungsgericht aufgehoben und damit der gesamte Prozess um Jahre verlängert würde. Diese Folge haben rot-grün in ihrem so genannten Koalitionsvertrag übersehen. Politik hat durch den Hessischen Landtag und durch den Verkehrsminister als Planungsminister endgültig entschieden. Jetzt wägt die unabhängige Dritte Gewalt die rechtlichen Interessen der vielen Betroffenen ab. Von den Anwohnern und den Kommunen bis hin zu den Fluggesellschaften und den so genannten Trägern öffentlicher Belange, also auch Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit.
2. Die FDP ist für den Ausbau des Flughafens, ohne wenn und aber, FRA lebt von der Funktion als Welt-Drehscheibe. Nur so ist es möglich, innerhalb von 24 Stunden überall in der Welt ein Produkt zu liefern oder eine in Hessen produzierte Werksmaschine zu warten. Und dies ist die Grundlage für den Jobmotor nicht nur in der Rhein Main Region, sondern über Hessen hinaus. FRAPORT will das größte privat finanzierte Konjunkturprogramm mit 4,5 Mia € umsetzen, auch dies ist gerade in unseren Zeiten der Rezession wichtig. Es geht also um den Erhalt und Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nicht nur auf dem engeren Gebiet des Flughafens.
3. Und dennoch hat auch die FDP ein großes Problem. Ich bin der Erfinder des Bildes, das Ausbau und Nachtflugverbot zwei Seiten derselben Medaille sind. Politisch haben wir immer das eine mit dem anderen -untrennbar- gewollt. Wir müssen aber erkennen, dass dieser politische Wunsch spätestens nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht mehr rechtlich umsetzbar ist. Auch Fluggesellschaften haben einklagbare Rechte, und ein Vorstand der LH darf noch nicht einmal darauf verzichten. Er würde sich dann gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig machen. Ich antworte deshalb zusammenfassend, ich sehe keine rechtlichen Möglichkeiten, ein Null-Nachtflugverbot umzusetzen.
Und deshalb ist die FDP einen Schritt weiter. Wir arbeiten an besseren An- und Abflugrouten und -verfahren, an passivem und an aktivem Lärmschutz. Diese Maßnahmen werden zu weiteren Entlastungen führen, es wird nach Nutzung der neuen Landesbahn viel weniger Nachtflüge geben.
Jörg-Uwe Hahn
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