(...) Zu Frage 2: Unter der Regierungszeit der SPD wurde in Hessen ein Tempolimit von 130 km/h auf einer großen Zahl ausgewählter Autobahnstrecken eingeführt, so beispielsweise auch auf der A66 von Frankfurt nach Wiesbaden. Alle diese Tempolimits wurden unter der CDU-Regierung nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ aufgehoben. Darüber hinaus hatte der hessische Verkehrsminister sogar den Mitgliedern der Landesregierung besondere Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf hessischen Autobahnen mit ihren Dienstwagen nicht beachten müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
dazu gibt es nur eine Antwort: RAUS AUS DER EU
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und was haben wir davon?
- man klaute uns die D-Mark
(...) die FDP hat als einzige Partei nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr Wort gehalten und einen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, um die zweite Phase der Lehrerausbildung, den Vorbereitungsdienst, zu verändern und die hohe Belastung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in allen Lehrämtern zu senken und sie besser für den praktischen Unterricht auszubilden. Auf diese Notwendigkeit hatten schließlich alle Lehrerverbände gleichermaßen hingewiesen. (...)
(...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass das deutsche Steuersystem von Grundauf reformiert werden muss. Hierzu haben wir ein durchdachtes und gerechnetes Dreistufenmodell mit den Steuersätzen 0-10-25-35% vorgelegt. (...)