Frage an Andrea Ypsilanti von Horst H. bezüglich Finanzen
Investieren und Konsolidieren
Für die SPD sind Investitionen in die Zukunft und Schuldenabbau zwei Seiten einer Medaille. Nur beides zusammen macht unser Land stark und sichert die Zukunft. Wir dürfen zukünftigen Generationen keinen Schuldenstaat hinterlassen – aber wir wollen die Zukunft auch nicht kaputt sparen.
Konsolidierung des Landeshaushaltes
Wir werden die Verschuldung abbauen, damit wir den folgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Die jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen müssen zu einem Teil dafür genutzt werden. Eine SPD-Landesregierung wird deshalb:
die Nettoneuverschuldung jährlich gegenüber der noch gültigen Finanzplanung der amtierenden CDU-Landesregierung absenken.
Wenn ich dies im SPD Wahlprogramm sehe, stellen sich für mich Fragen:
Wollen sie die vorhandenen Schulden abbauen oder wollen sie die Neuverschuldung nur geringer halten?
MfG
H.Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn!
Herzlichen Dank für Ihre Frage zur Finanzpolitik.
Sie lässt sich nicht beantworten, ohne zunächst eine Bilanz der CDU-geführten Landesregierung zu ziehen. Die Regierung Koch verantwortet in zehn Jahren Regierung ein Drittel aller Schulden, die Hessen in 60 Jahren gemacht hat. Inzwischen ist der Schuldenberg auf weit über 30 Mrd. Euro gestiegen. Daneben hat die CDU-Landesregierung nahezu alle werthaltigen Immobilien des Landes verkauft und zurück gemietet. Die daraus erzielten Einmaleinnahmen wurden "verfrühstückt" und obendrein zahlt das Land jetzt für Jahrzehnte die Mieten. Eine unsolidere Finanzpolitik als in den vergangenen zehn Jahren, in der mehrfach die Verfassungsgrenze der Verschuldung überschritten wurde, hat es in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Diese Erblast wird es jeder künftigen Landesregierung schwer machen, schnell einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Aber unser Ziel ist klar: Wir wollen die Nettoneuverschuldung zurückführen. Im nicht zur Umsetzung gelangten rotgrünen Koalitionsvertrag hatten wir uns darauf verständigt, dass alle zusätzlichen Ausgaben aufgrund unserer politischen Programme - von der Bildung bis zum Umweltschutz - durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen finanziert werden sollten. Und wir hätten diese Kraftanstrengung auch bewältigt.
Die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null ist ein Ziel von uns, wir haben aber es aber für unrealistisch gehalten, dies bis zum Jahr 2011 zu erreichen. Gerade angesichts der jetzigen Wirtschaftskrise wird die Erreichung dieses Ziels noch schwieriger. Aber trotzdem stehen wir zu diesem Ziel und sobald es erreicht ist und wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, können wir auch beginnen, die Altschulden abzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Ypsilanti
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