Frage an Bettina Wiesmann von Tobias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wiesmann,
werden Sie sich als Abgeordnete für ein Stärkung der direkten Demokratie einsetzen? Werden Sie einer Vereinfachung der Verfahren und einer Senkung der Quoren zustimmen?
Warum steht Ihre Partei der direkten Demokratie so skeptisch gegenüber? Immerhin nennt sich Ihre Partei die "bürgerliche Kraft", hat aber keinerlei Vertrauen in die Bürger die richtigen Entscheidungen selbst zu treffen. Wie kommt es zu diesem Widerspruch?
Beste Grüße
Tobias Stellmacher
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es geht aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob wir Vertrauen in die Bürger haben oder nicht. Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass das überlegene System der demokratischen Willensbildung die parlamentarische Demokratie ist. Natürlich ist hier der Volkswillen "vermittelt" und wirkt nicht unmittelbar. Aber erstens ist die Unmittelbarkeit angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen kein Selbstzweck, und in den meisten Fällen dürfte der intensive parlamentarische Willensbildungsprozess auch zu Entscheidungen höherer Qualität führen.
Zweitens ist ja täglich zu verfolgen, in welchem Ausmaß die über die Öffentlichkeit geführten Debatten auf die parlamentarische Arbeit ausstrahlen, insofern ist hier und da eher die Frage zu stellen, ob die Parlamente dem über Meinungsumfragen transportierten Druck noch hinreichend standhalten können.
Schließlich, und dies ist das Entscheidende, findet politische Willensbildung in den Parteien statt, die für die Mitwirkung der Bürger offene Organisationen sind, von der Beteiligung der Bürger leben und deren Führungspersonal durch die Parteibasis legitimiert worden ist - und zwar nicht nur auf Parteitagen, sondern als ein stetiger Prozess der Auswahl von Mandatsträgern auf allen Ebenen, die von unten nach oben und nicht umgekehrt stattfindet.
Ich glaube an diese Form des bürlgerlichen Engagements in Parteien, stelle mich selber zur Wahl und lade Sie dazu ein, dasselbe in dieser oder einer ähnlichen Form zu tun.
Mit besten Grüßen,
bmwiesmann
www.bmwiesmann.de
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