(...) Die CDU und auch ich ganz persönlich sind der festen Überzeugung, dass das Studienbeitragsgesetz verfassungsgemäß ist, da es sozial, ausgewogen und gerecht gestaltet ist. (...) Wichtig ist mir zu betonen, dass die Studentinnen und Studenten ganz unmittelbar von den Studienbeiträgen profitieren, da 100 Prozent der Einnahmen zu 100 Prozent an die Hochschulen gehen, um die Lehr- und Studienbedingungen weiter zu verbessern. (...)
(...) Als Spitzenkandidat der hessischen FDP kann ich Ihnen versichern, dass wir diesen Weg unbeirrt weitergehen. Sollte rechnerisch kein bürgerliches Bündnis möglich sein, wird die FDP Hessen als Opposition in den kommenden Landtag einziehen, eine Ampelkoalition wird es nicht geben. Hier in Hessen gilt dasselbe wie auf Bundesebene, wo Guido Westerwelle am Wahlabend auch ein KOA-Angebot von Altkanzler Schröder konsequent abgelehnt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Abt,
(...) Reformierte Kammern mit Pflichtmitgliedern und freiwilliger Mitgliedschaft unterhalb einer bestimmten Umsatzgröße von Betrieben geben auch in Zukunft eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft in Selbstverwaltung als die Abschaffung der Kammern zugunsten freiwilliger Zusammenschlüsse. Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung der Betroffenen ist demokratischer, freiheitlicher und in aller Regel effizienter als durch den Staat. (...)
Da die Antwort der Kandidatin gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.