Hessen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Marion Petri
Antwort von Marion Petri
CDU
• 22.01.2008

(...) Grundsätzlich gilt für mich, dass natürlich das bestehende Recht zunächst in seinem Rahmen voll ausgeschöpft werden sollte und Präventions-, Integrations- und Bildungsmaßnahmen parallel genutzt werden müssen um jugendliche Straftäter von ihrem Handeln abzubringen. Einsichtig ist mir jedoch nicht, warum junge und ansonsten volljährige Mehrfachstraftäter hauptsächlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, obwohl mit der Volljährigkeit ansonsten gerade das Eintreten in die Rechte und Pflichten von Erwachsenen verbunden ist. (...)

Frage von Britta S. • 16.01.2008
Antwort von Rolf Würz
FDP
• 16.01.2008

(...) Natürlich ist das mehr als nur eine juristische Frage - Schadenersatzansprüche müssen zwar rechtlich geklärt werden, es gibt aber immer auch eine moralische Seite. Die wirkliche Aufgabe aller politisch Verantwortlichen heute kann aber nur die Verhinderung solcher Katastrophen durch wen oder was auch immer und der Schutz der Verbraucher sein. Dazu gehört auch der Erhalt einer lebenswerten Umwelt, nicht nur die Abwehr unmittelbarer Gefahren. (...)

Antwort von Manuel Stock
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.01.2008

(...) Grundsätzlich sehen wir GRÜNE aber nicht nur den Staat, sondern auch das Unternehmen Grünenthal in der Pflicht sich weiter an den Entschädigungszahlungen für Contergan Opfer zu beteiligen. Viele Contergan-Opfer können aufgrund der gesundheitlichen Folgeschäden ihrem Beruf nicht mehr nachgehen und müssen von daher lange vor dem Rentenbeginn eine Erwerbsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente beantragen. (...)

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