Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.
Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Neben finanziellen Aspekten schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für Lehrkräfte – von Studium und praxisintegrierter Ausbildung bis hin zur Pensionierung.
Wir benötigen eine repräsentative Demokratie, die Entscheidungen in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern trifft, jedoch keine direkte Demokratie.