Welche Haltung nehmen Sie zu Volksbefragungen bzw. -entscheiden ein und welchen Lösungsansatz verfolgen Sie für die Minderung unseres Mikroplastik-Problems ?
Wir benötigen eine repräsentative Demokratie, die Entscheidungen in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern trifft, jedoch keine direkte Demokratie.
Als Kommunalpolitiker in Darmstadt habe ich in den letzten 2,5 Jahren vielfältige Formen der Bürgerbeteiligung erlebt. Zufällige Bürgerbefragungen, bei denen eine breite Palette der Gesellschaft vertreten ist, stellen ein sehr effektives Mittel dar, um die Stimmen der Bevölkerung einzubeziehen und somit Entscheidungen zu beeinflussen. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Meinungsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger auf einer soliden Wissensgrundlage basieren, insbesondere wenn komplexe Fragestellungen behandelt werden. Dafür ist eine umfassende Vorbereitung durch Bürgerinformationsveranstaltungen und -foren erforderlich.
Die Gefahr bei Volksentscheiden besteht darin, dass eine zu niedrige Beteiligungsschwelle oft dazu führt, dass nicht der gesamte Querschnitt der Gesellschaft teilnimmt, und somit Entscheidungen getroffen werden, die nicht im Interesse aller sind. Darüber hinaus wird unsere Welt immer komplexer, und viele Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen, die die Wähler und Wählerinnen zum Zeitpunkt der Abstimmung möglicherweise nicht vollständig einschätzen können. Volksentscheide sind auch anfällig für Populismus und können die Entscheidungsprozesse verlangsamen. All diese Effekte sind am Beispiel des Brexit erkennbar. Ich befürworte Volksentscheide mit Beteiligungsschwellen, um Druck auf gewählte Vertreter ausüben zu können und letztendlich auch dem Volk die direkte Entscheidungsbefugnis in letzter Instanz zu geben.
Die Reduzierung von Mikroplastik sollte dem Verursacherprinzip folgen. Unternehmen, die Umweltschäden verursachen (wie Reifenhersteller, die Kosmetik- und Textilindustrie), sollten für die Beseitigung dieser Schäden aufkommen, beispielsweise durch die Finanzierung zusätzlicher Reinigungsstufen in Kläranlagen. Es sei jedoch angemerkt, dass derzeit keine technisch machbare 100%ige Entfernung von Mikroplastik bekannt ist. Daher ist es notwendig, zusätzlich eine Strategie zu entwickeln, um zukünftig die Produktion von Mikroplastik erheblich zu reduzieren. Der Großteil des Mikroplastiks stammt aus Reifenabrieb und sieht daher niemals eine Kläranlagen. Deswegen sind Reduktionsstrategien von entscheidender Bedeutung.