Sind Sie dafür, dass Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von 25% auf 10% zu senken oder sogar zu streichen?Sind siebei Volksbegehren für freie Unterschriftensammlung? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Umfrage von Mehr Demokratie e.V.
Vielen Dank für Ihre Frage. Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
Zu den Bürger*innenräten:
Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.
Zum Quorum bei Volksentscheiden:
Bereits 2018 wurde die Hessische Verfassung geändert und das Quorum für einen Volksentscheid so auf ein Viertel der Stimmberechtigten gesenkt. Ich halte diesen Schritt für richtig. Das ist zweifelsohne immer noch eine nennenswerte Hürde. Ich halte es aber für sinnvoll, ein Quorum in (etwa) dieser Höhe zur Notwendigkeit eines Volksentscheids zu machen, damit nicht ein kleiner, sehr engagierter Teil der Bevölkerung ein Gesetz nach dem anderen beschließen kann, ohne einen nennenswerten Teil der Wahlberechtigten mitzunehmen.
Weitere Fragen an Julia Herz
Nicht nur Hessen, sondern alle Bundesländer sowie der Bund stehen vor dieser bedeutenden und schwierigen Herausforderung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Folgerungen aus dem Abstandsgebot konkretisiert und zementiert hat.