Sind Sie dafür, dass Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von 25% auf 10% zu senken oder sogar zu streichen?Sind siebei Volksbegehren für freie Unterschriftensammlung? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Umfrage von Mehr Demokratie e.V.
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage auf die Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene abzielen. Hier entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die allerdings in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 15%, in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern mindestens 20% und in den sonstigen Gemeinden mindestens 25% der Stimmberechtigten ausmachen muss. Bei einem Volksbegehren auf Landesebene hingegen müssen mindestens ein zwanzigstel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf innerhalb von sechs Monaten durch Eintragung in besondere Eintragungslisten, die bei den Gemeinden bereitgehalten werden, zustimmen. Auf Landesebene halten wir das für deutlich zu hoch. Bayern hat mit einem Quorum von nur 10 Prozent gute Erfahrungen gemacht. Warum sollte das in Hessen nicht auch funktionieren? Wir haben hier schon 2018 für eine deutliche Senkung plädiert. Auf kommunaler Ebene hingegen, kann es gerade in kleineren Gemeinden zu Verzerrungen kommen, wenn man die Quoren weiter senkt. Das sehe ich eher kritisch.
Die Amtseintragung ist in vieler Hinsicht überholt, alle neueren Regelungen zur Direkten Demokratie kennen die freie Unterschriftensammlung. Dafür würde ich auch in Hessen plädieren.
Bürgerräte können eine gute Ergänzung darstellen. Auf kommunaler Ebene werden sie bereits vielfach eingesetzt, im Bundestag tritt der erste Bürgerrat diese Woche zusammen. Es kommt meiner Auffassung nach aber sehr entscheidend auf die Auswahl der Mitglieder an. Diese sollten repräsentativ unter der ganzen Bevölkerung ausgewählt werden und nicht aus den lediglich an einem bestimmten Thema interessierten, sonst erhält man kein repräsentatives Meinungsbild.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weiterhelfen
Mit freundlichen Grüßen
Esther Kalveram
Weitere Fragen an Esther Kalveram
Dies ist bisher in Deutschland nicht umgesetzt und auch die Rechtsprechung ist bisher nicht einheitlich.
HessenForst erhebt in der Tat zur Nutzung der Staatswälder für Veranstaltungen ab einer gewissen Teilnehmerzahl eine Nutzungspauschale zur Deckung eventueller Schäden und für den Verwaltungsaufwand. Wir finden , dass man das allgemein überdenken sollte.