Sind Sie dafür, dass Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von 25% auf 10% zu senken oder sogar zu streichen?Sind siebei Volksbegehren für freie Unterschriftensammlung? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?

Sehr geehrte Frau M.
 

vielen Dank für Ihre Frage. Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet. Läge die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl bei 50%, so würde die parlamentarische Mehrheit ebenfalls etwa ein Viertel der Wahlberechtigten abbilden. Eine weitere Absenkung des Zustimmungsquorums oder ein gänzlicher Verzicht darauf könnte dazu führen, dass das einer Demokratie immanente Repräsentationselement verloren geht. Das möchte ich aber nicht.

Aus ähnlichen Gründen bin ich auch nicht für eine freie Unterschriftensammlung. Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann. Alles andere könnte Zweifel an der Legitimität einer Volksgesetzgebung aufwerfen, etwa mit Blick darauf, ob tatsächlich das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht worden ist oder nicht. Gesetze, die ja für alle Bürger*innen Verbindlichkeit beanspruchen, müssen formal einwandfrei erlassen werden.

Bürger*innenräte sehe ich ausschließlich positiv, weil sie der „stillen Mehrheit“ eine Stimme verleihen können, die neben der Aufmerksamkeit heischenden Arbeit der organisierten Interessengruppen und den Zuspitzungen und Verzerrungen der sozialen Medien ansonsten vielleicht ungehört bliebe. Bürger*innenräte beleben den politischen Willensbildungsprozess und leisten gleichzeitig einen erheblichen Beitrag zur Akzeptanz politischer Entscheidungen. Ich persönlich halte ohnehin sehr viel davon, mit den Bürger*innen im ständigen Austausch zu bleiben, und zwar nicht nur im Wahlkampf. Denn die Bürger*innen sind der Souverän, von dem ich als Mandatsträgerin meine Legitimation ableite.
 

Mit freundlichen Grüßen

Vanessa Gronemann