Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Daniele Saracino dieBasis
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Günter Rudolph SPD • 27.09.2023
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Martin Graefe FREIE WÄHLER • 02.10.2023
Bürgerräte und weitere plebiszitäre Elemente sind wertvolle Entscheidungshilfen für die Parlamentarier im Sinne eines Beratungsprozesses.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Dominik Leyh CDU • 26.09.2023
Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Christoph Sippel Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2023
Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Jürgen Frömmrich Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2023
Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.