Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich bin gegen eine Senkung des Zustimmungsquorums, da dies der demokratischen Legitimierung eines Entscheids abträglich wäre.

Die jetzigen Voraussetzungen für Unterschriftensammlungen finde ich fair und ordentlich gesetzt. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Ich lehne Bürgerräte ab. Zunächst finde ich, dass die Bezeichnung an sich impliziert, dass in unseren Parlamenten keine Bürger sitzen, was Quatsch ist. Dann weckt man die Erwartungshaltung, dass diese Bürgerräte am Ende Veränderungen der politischen Landschaft herbeiführen und Einfluss auf das politische Handeln des demokratisch legitimierten Parlamentes nehmen können, die eventuell aus individueller Sicht bei der letzten Wahl nicht erreicht werden konnten. Dass torpediert meines Erachtens nach die Rechte und Pflichten des Parlaments. Wir brauchen keinen Nebenlandtag. Der hessische Bürgerrat steht in Wiesbaden und draußen steht „Landtag“ drauf.

Mfg

Dominik Leyh