Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Kristina Bayer Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Max Grotepaß FDP • 26.09.2023
Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Rainer Janisch FREIE WÄHLER • 02.10.2023
Ich bin nicht für eine Senkung auf 10 % da ich dies als nicht repräsentativ erachte. Unterschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerräte sollte man situativ einsetzen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Erich Lange DIE LINKE
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Kaya Kinkel Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023
Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Michael Göbel FDP • 27.09.2023
Die Eingangshürden für Entscheide wollen wir senken und formelle Voraussetzungen entbürokratisieren. Bürgerräten stehen wir offen gegenüber.