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Martin Graefe
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
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Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, was ich auch für richtig halte. Bürgerräte und weitere plebiszitäre Elemente sind wertvolle Entscheidungshilfen für die Parlamentarier im Sinne eines Beratungsprozesses. Sie können so zu einer Erweiterung der Perspektiven beitragen. Eine unmittelbare direkte Demokratie sowie die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf Bürgerräte lehne ich ab.