Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Kai K. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Kinkel, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Antwort von Kaya Kinkel

Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2023

Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.

Frage von Kai K. • 06.09.2023

S. geehrte Fr. Hartdegen, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Antwort von Tanja Hartdegen

SPD • 07.09.2023

Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!

Frage von Kai K. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Klee, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Antwort von Stefanie Klee

CDU • 06.09.2023

Ja

Frage von Johannes H. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Hofmann, ich bitte Sie herzlich, die Petition "AfD Verbot prüfen" zu unterstützen. Danke. Beste Grüße Johannes H.

Antwort von Heike Hofmann

SPD • 11.01.2024

Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.

Frage von Thomas H. • 06.09.2023

Als Partei, die Europa sehr offen gegenüber steht, scheinen Sie das positive Gegenteil zur AfD zu sein. Wären Sie bereit, die folgende Petition zu unterstützen? https://innn.it/afdverbot

Antwort von Tassilo von Jagow

Volt • 13.09.2023

ich halte die AfD für keine demokratische Partei.

Frage von Thomas S. • 06.09.2023

1. Wie werten Sie die aktuell steigende illegale Einwanderung? 2. Warum bringt der Bund trotz steigender Zuwanderung aktuell nur 1 Mrd. € gegenüber den bis 2021 geleisteten 7 Mrd. € Fluchthilfe auf?

Antwort ausstehend von Nancy Faeser

SPD

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