Sehr geehrte Frau Kinkel, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Sehr geehrter Herr G.

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zu diesem sehr wichtigen Thema. Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis. Ganz klar ist auch, dass verfassungsfeindliche Parteien verboten werden müssen, um unsere Demokratie zu wahren. Hierbei gilt also, das Agieren der AfD genau zu beobachten.  Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, daher muss die Frage nach einem Verbotsverfahren gut abgewogen werden. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte.

Der andere Aspekt ist allerdings, dass rassistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft durch ein Parteiverbot nicht verschwinden wird. Die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus ist daher eine Daueraufgabe aller – wir dürfen nicht wegschauen und nicht hinnehmen, wenn die AfD ständig rote Linien überschreitet und Hass und Hetze verbreitet.

Außerdem halte ich es für extrem wichtig, dass alle demokratischen Parteien geschlossen gegen die AfD stehen und es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit gibt.  

Mit freundlichen Grüßen,

Kaya Kinkel