Frage von Kai K. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Klee, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens:
https://innn.it/afdverbot
Antwort von Stefanie Klee CDU • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr K.,
ich hab soeben bei der Petition unterschrieben und würde sie auch im Landtag vertreten.
Diese Überprüfung ist mehr als überfällig.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Klee
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