Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existentielle Aufgabe unserer Zeit. Wir Grüne treten seit unserer Gründung für eine andere Wirtschaftsweise ein. Eine Wirtschaft, die ökologisch, sozial, innovativ, fair und krisenfest ist.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2020, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Übrigens kann jede Maßnahme der Exekutive auch gerichtlich überprüft werden, und das ist auch vielfach passiert. Ich möchte Sie an zwei hessische Beispiele erinnern: Die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts, was eine Entscheidung zu einer Demonstration in Gießen angeht, deren Verbot aufgehoben wurde. Und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der die von der Landesregierung geplante Wiedereröffnung der vierten Klassen der Grundschulen untersagte.
Momentan wird zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung eines weiteren Unterstützungsprogramms gesprochen.
(...) Wir
setzen deshalb in der Landesregierung vielfältige Klimaschutz-Maßnahmen
um. (...)