Frage an Volker Bouffier von Elke B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Immer häufiger wird vor der AFD gewarnt und mit Recht.
In meinen schlimmsten Albträumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass mir die demokratischen Parteien die Grundrechte versagen. Recht auf Bildung: verschoben. Meinungsfreiheit: Jüngstes Opfer Boris Palmer. Versammlungsfreiheit: Untersagt, selbst im Familienkreis. Recht auf Demonstration: Nur durch Gerichte mit harten Auflagen erlaubt. Die Öffnungen Friseure und Gaststätten: „Geschenke“ mit Registrierung und Weitergabe von Namenslisten an die Gesundheitsämter.
Unser Land wird unter der Diktatur eines Virus mit Karacho vor die Wand gefahren. Die gesundheitlichen Risiken der Kontaktsperre und Existenzängste werden bedauernd zur Kenntnis genommen.
Jetzt wird von der neuen Normalität gesprochen. Was soll ich darunter verstehen? Wie wollen die demokratischen Parteien die Zukunft gestalten?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2020, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Da das Portal abgeordnetenwatch.de für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet wirbt und dabei die (unausgesprochene) These zu Grunde legt, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht über dieses Portal beantworten werde.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich sowohl über das Kontaktformular auf www.volker-bouffier.de als auch über die dort angegebenen Adressen per E-Mail (info@volker-bouffier.de), Brief oder Fax.
Freundliche Grüße
Volker Bouffier MdL
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)