Frage an Tarek Al-Wazir von Elke B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie sind frei darin, Ihre Meinung zu äußern und die Beschränkungen, die mit den Corona-Maßnahmen einhergehen kritisch zu hinterfragen. Das ist ein Recht einer jeden Bürgerin und eines jedes Bürgers dieses Landes.
Und genau diese Meinungsfreiheit wird mit Ihrer öffentlichen Frage auf dieser Plattform unter Beweis gestellt. Meinungsfreiheit darf allerdings nicht mit Widerspruchsfreiheit verwechselt werden. Um es mal am Beispiel
Boris Palmer, den Sie nennen, zu sagen: Er hat die Freiheit, seine Meinung auch sehr deutlich zu sagen, aber er muss dann eben auch damit leben, dass es deutlichen Widerspruch gibt.

Mitte März haben wir gesehen, dass das neuartige Coronavirus deutlich gefährlicher ist als viele vorher dachten und dass wir Zustände wie in Italien oder Spanien auf jeden Fall vermeiden mussten und den
vorzeitigen Tod zahlreicher Menschen sowie die Überlastung unseres Gesundheitssystems auf keinen Fall in Kauf nehmen durften - alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Deshalb waren diese Einschränkungen notwendig. Ein Blick in andere Länder, denken Sie an die USA oder Großbritannien, verrät: Diese schnellen und harten Maßnahmen waren rückblickend richtig, denn wir konnten damit in Deutschland und auch in Hessen eben diese Zustände vermeiden. Das gewisse Dinge auf Zeit unter gewissen Umständen stattfinden können, dass auch Grundrechte eingeschränkt werden können, wenn andere Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Gefahr sind - das macht aus einem Rechtsstaat noch lange keine Diktatur. Übrigens kann jede Maßnahme der Exekutive auch gerichtlich überprüft werden, und das ist auch vielfach passiert. Ich möchte Sie an zwei hessische Beispiele erinnern: Die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts, was eine Entscheidung zu einer Demonstration in Gießen angeht, deren Verbot aufgehoben wurde. Und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der die von der Landesregierung geplante Wiedereröffnung der vierten Klassen der
Grundschulen untersagte. Ich rufe daher alle, auch Sie, zur Besonnenheit auf. Werfen Sie einen Blick auf das Leben von Bürgerinnen und Bürger in Ländern, die tatsächlich unter einer Diktatur leiden. Ist das bei uns
wirklich so? Ich denke Sie werden schnell erkennen, dass dem nicht so ist.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und wünsche mir als Bürger dieses Landes ebenso wie Sie, dass wir in absehbarer Zukunft die gegenwärtigen Auflagen nicht mehr brauchen. Das setzt aber voraus, dass die Infektionslage weiterhin bestmöglich unter Kontrolle ist.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund,

Tarek Al-Wazir