Hessen - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Turgut Yüksel

SPD

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt

CDU

Frage von Karin L. • 10.10.2023

Bürokratieabbau und damit Vermeidung von Bürokratiekosten bei Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Karin L. • 10.10.2023

Thema Straßenausbaubeiträge - müssen Anlieger sowohl einmalige Straßenbeiträge über 20 Jahre ab bezahlen als auch bei Umstellung auf wk Strabs gleichzeitig wiederkehrende Straßenbeiträge

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Lina M. • 10.10.2023

Die Haltung Ihrer Parteivorsitzende und Ihrer Parteimitglieder gegenüber Muslime/Muslima ist rassistisch und diskriminierend. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wie wollen Sie mit Muslimen in Hessen umgehen?

Antwort von Robert Lambrou

AfD • 25.06.2024

Kritik am Islam muss erlaubt sein. Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.

Alles, was Sie bis zum Wahltag wissen müssen.

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