Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzend sei angemerkt, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt sieht. Zudem haben 220.000 verifizierte Personen auf der Plattform innn.it für eine Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
Weitere Fragen an Turgut Yüksel
Es ist unangemessen, gegenüber den Antragsstellenden mit ihren berechtigten Anliegen zu reagieren, indem man auf die ebenso notwendige Bearbeitung von Anträgen auf Coronahilfe verweist.
(...) „Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für Integration. (...) […] Zentral für das Gelingen von Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist ein Ende der aussondernden, trennenden Schulpolitik von CDU und FDP. (...)
(...) Ihr habt aus meiner Sicht völlig recht damit, dass Kinder mit Migrationshintergrund mit diversen strukturellen Benachteiligungen im Bildungssystem konfrontiert sind. Das ist jedoch eine massive Ungerechtigkeit, die nicht hinnehmbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Hofmann,