Konkretisierung des Petitionsrechtes

11. Mai 2021

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.

Dafür gestimmt

69

Dagegen gestimmt

51

Enthalten

11

Nicht beteiligt

6

Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Frank Diefenbach	DIE GRÜNEN	53 - Odenwald	Dafür gestimmt
	Angela Dorn-Rancke	DIE GRÜNEN	13 - Marburg-Biedenkopf II	Dafür gestimmt
	Tobias Eckert	SPD	22 - Limburg-Weilburg II	Dagegen gestimmt
	Nina Eisenhardt	DIE GRÜNEN	48 - Groß-Gerau II	Dafür gestimmt
	Arno Enners	AfD	18 - Gießen I	Dagegen gestimmt
	Nancy Faeser	SPD	32 - Main-Taunus I	Dagegen gestimmt
	Horst Falk	CDU	12 - Marburg-Biedenkopf I	Dafür gestimmt
	Martina Feldmayer	DIE GRÜNEN	34 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
	Torsten Felstehausen	DIE LINKE	3 - Kassel-Stadt I	Dagegen gestimmt
	Karina Fissmann	SPD	10 - Rotenburg	Dagegen gestimmt
	Hildegard Förster-Heldmann	DIE GRÜNEN	49 - Darmstadt-Stadt I	Dafür gestimmt
	Jürgen Frömmrich	DIE GRÜNEN	6 - Waldeck-Frankenberg II	Dafür gestimmt
	Sandra Funken	CDU	53 - Odenwald	Dafür gestimmt
	Klaus Gagel	AfD	29 - Rheingau-Taunus II	Dagegen gestimmt
	Dirk Gaw	AfD		Dagegen gestimmt
	Kerstin Geis	SPD	47 - Groß-Gerau I	Dagegen gestimmt
	Nadine Gersberg	SPD	43 - Offenbach-Stadt	Dagegen gestimmt
	Lisa Gnadl	SPD	26 - Wetterau II	Dagegen gestimmt
	Eva Goldbach	DIE GRÜNEN	20 - Vogelsberg	Dafür gestimmt
	Frank Grobe	AfD	28 - Rheingau-Taunus I	Dagegen gestimmt
	Vanessa Gronemann	DIE GRÜNEN	3 - Kassel-Stadt I	Dafür gestimmt
	Stephan Grüger	SPD	16 - Lahn-Dill I	Dagegen gestimmt
	Gernot Grumbach	SPD	35 - Frankfurt am Main II	Dagegen gestimmt
	Jörg-Uwe Hahn	FDP	25 - Wetterau I	Nicht beteiligtAndere
	Karin Hartmann	SPD	55 - Bergstraße II	Dagegen gestimmt

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen waren bisher nur in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zusammengefasst. Um sich nun an einheitliche Regeln halten zu können und den Bürgern das Einreichen von Petitionen zu erleichtern, soll das Petitionsrecht nun in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet nähere Ausführungen, was Gegenstand einer Petition sein kann, welche Möglichkeiten Bürger:innen haben, gemeinsam mit anderen Personen Petitionen an den Hessischen Landtag zu richten und, dass jede Petition, egal wie viele Menschen diese unterstützen, mit derselben Sorgfalt behandelt werden muss.

Im Ausschuss sollen Petitionen von nun an einfach, zweckmäßig und ohne vermeidbare Verzögerungen behandelt werden. Dafür wird eine angemessene Frist bestimmt, welche dafür sorgen soll, dass Petitionen zeitnah bearbeitet werden.