Konkretisierung des Petitionsrechtes

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
11
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RuhlMichael RuhlCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Max SchadMax SchadCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Jan SchalauskeJan SchalauskeDIE LINKE13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
PotraitMarion Schardt-SauerFDP21 - Limburg-Weilburg I Enthalten
Portrait Lukas SchauderLukas SchauderDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Gerhard SchenkAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie Scheuch-PaschkewitzHeidemarie Scheuch-PaschkewitzDIE LINKE8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchleenbeckerKatrin SchleenbeckerDIE GRÜNEN18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Mirjam SchmidtMirjam SchmidtDIE GRÜNEN37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Dimitri SchulzDimitri SchulzAfD30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Saadet SönmezDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver StirböckOliver StirböckFDP43 - Offenbach-Stadt Enthalten
Portrait von Manuela StrubeManuela StrubeSPD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver UllothOliver UllothSPD1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Nicht beteiligtAndere

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen waren bisher nur in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zusammengefasst. Um sich nun an einheitliche Regeln halten zu können und den Bürgern das Einreichen von Petitionen zu erleichtern, soll das Petitionsrecht nun in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet nähere Ausführungen, was Gegenstand einer Petition sein kann, welche Möglichkeiten Bürger:innen haben, gemeinsam mit anderen Personen Petitionen an den Hessischen Landtag zu richten und, dass jede Petition, egal wie viele Menschen diese unterstützen, mit derselben Sorgfalt behandelt werden muss.

Im Ausschuss sollen Petitionen von nun an einfach, zweckmäßig und ohne vermeidbare Verzögerungen behandelt werden. Dafür wird eine angemessene Frist bestimmt, welche dafür sorgen soll, dass Petitionen zeitnah bearbeitet werden.