Konkretisierung des Petitionsrechtes

11. Mai 2021

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.

Dafür gestimmt

69

Dagegen gestimmt

51

Enthalten

11

Nicht beteiligt

6

Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Tarek Al-Wazir	DIE GRÜNEN	43 - Offenbach-Stadt	Dafür gestimmt
	Ulrike Alex	SPD	45 - Offenbach Land II	Dagegen gestimmt
	Kathrin Anders	DIE GRÜNEN	25 - Wetterau I	Dafür gestimmt
	Lena Arnoldt	CDU	10 - Rotenburg	Dafür gestimmt
	Sabine Bächle-Scholz	CDU	47 - Groß-Gerau I	Dafür gestimmt
	Dirk Bamberger	CDU	13 - Marburg-Biedenkopf II	Dafür gestimmt
	Jürgen Banzer	CDU	24 - Hochtaunus II	Dafür gestimmt
	Ralf-Norbert Bartelt	CDU	36 - Frankfurt am Main III	Dafür gestimmt
	Elke Barth	SPD	23 - Hochtaunus I	Dagegen gestimmt
	Alexander Bauer	CDU	54 - Bergstraße I	Dafür gestimmt
	Frank-Tilo Becher	SPD	18 - Gießen I	Nicht beteiligtAndere
	Holger Bellino	CDU	23 - Hochtaunus I	Dafür gestimmt
	Peter Beuth	CDU	29 - Rheingau-Taunus II	Dafür gestimmt
	Marcus Bocklet	DIE GRÜNEN	38 - Frankfurt am Main V	Dafür gestimmt
	Michael Boddenberg	CDU	37 - Frankfurt am Main IV	Dafür gestimmt
	Christiane Böhm	DIE LINKE	48 - Groß-Gerau II	Dagegen gestimmt
	Karl Hermann Bolldorf	AfD	12 - Marburg-Biedenkopf I	Dagegen gestimmt
	Volker Bouffier	CDU	19 - Gießen II	Dafür gestimmt
	Silvia Brünnel	DIE GRÜNEN	14 - Fulda I	Dafür gestimmt
	Matthias Büger	FDP	17 - Lahn-Dill II	Enthalten
	Taylan Burcu	DIE GRÜNEN	39 - Frankfurt am Main VI	Dafür gestimmt
	Ines Claus	CDU	48 - Groß-Gerau II	Dafür gestimmt
	Miriam Dahlke	DIE GRÜNEN	35 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
	Wolfgang Decker	SPD	4 - Kassel-Stadt II	Dagegen gestimmt
	Christoph Degen	SPD	40 - Main-Kinzig I	Dagegen gestimmt

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen waren bisher nur in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zusammengefasst. Um sich nun an einheitliche Regeln halten zu können und den Bürgern das Einreichen von Petitionen zu erleichtern, soll das Petitionsrecht nun in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet nähere Ausführungen, was Gegenstand einer Petition sein kann, welche Möglichkeiten Bürger:innen haben, gemeinsam mit anderen Personen Petitionen an den Hessischen Landtag zu richten und, dass jede Petition, egal wie viele Menschen diese unterstützen, mit derselben Sorgfalt behandelt werden muss.

Im Ausschuss sollen Petitionen von nun an einfach, zweckmäßig und ohne vermeidbare Verzögerungen behandelt werden. Dafür wird eine angemessene Frist bestimmt, welche dafür sorgen soll, dass Petitionen zeitnah bearbeitet werden.